File:Extremism - Newly opened investigations by the Office of the Attorney General of Germany in 2021.svg
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Deutsch: Bis zu ihrer Amtseinführung Anfang Dezember kannte kaum jemand die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Die Personalie war überraschend, was Faeser zum Amtsantritt sagte, aber altbekannt: Der Rechtsextremismus sei die grösste Bedrohung «für unsere Demokratie», gab die Sozialdemokratin zu Protokoll. Auch ihr christlichsozialer Vorgänger Horst Seehofer hatte sich so geäussert. Wenige Tage nach Faesers Amtseinführung wiederholte der deutsche Kanzler Olaf Scholz ihre Einschätzung bei einer Rede vor dem Parlament. Worauf die Bewertung von Faeser basiert, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten.
Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild. 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Massstab, ist nicht der Rechtsextremismus die grösste Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.
Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild. 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Massstab, ist nicht der Rechtsextremismus die grösste Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.
- Author
- NZZ
- Title
- Kommt die grösste Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts?
- Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht im Rechtsextremismus die stärkste Bedrohung für den Staat. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich aber fast nur mit Islamisten – und auch Linksextreme sind hochgefährlich.
- Date
- Decembre 31, 2021
- URL
- https://www.nzz.ch/international/kommt-die-groesste-gefahr-fuer-die-deutsche-demokratie-wirklich-von-rechts-ld.1662568
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current | 23:02, 24 February 2023 | 640 × 320 (7 KB) | Werner (talk | contribs) | https://www.nzz.ch/international/kommt-die-groesste-gefahr-fuer-die-deutsche-demokratie-wirklich-von-rechts-ld.1662568 |
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