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• Verteidigungsexpertin Major: "Waffenlieferungen machen uns nicht zur Kriegspartei", Die Welt am 6. Januar 2023

• Liefert der Iran Drohnen an Russland, wird er zur Kriegspartei, sagt die EU. Währenddessen liefert EU-Chefin von der Leyen ein Waffenpaket nach dem anderen in die Ukraine, Weltwoche am 19. Oktober 2022

Es gab früher eine Sendung von Rudi Carrell^[wp] Am laufenden Band^[wp]. Heute liefert die deutsche Regierung und die Staatsmedien Lügen am Laufenden Band.

Die Sprechpuppe der bunten Regierung Claudia Major^[wp] im Interview mit der Welt.

Auf die Frage, warum ausgerechnet jetzt Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert werden sollen, nennt sie als Begründung

1. "Der unheimlich (sic!) zerstörerische Krieg, den Russland auf die zivile Infrastruktur führt, also das bewusste Zerstören der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung in der Ukraine, was wir in den letzten Wochen gesehen haben." (0:22 Min.)
2. "Zweitens Russland kein Interesse daran hat, diesen Krieg über Verhandlungen oder ähnliches zu beenden." (0:37 Min.)
3. "Das Ziel ist, dass die Ukraine in der Lage ist, ihr eigenes Territorium zu befreien und als souveräner (sic!) Staat fortzubestehen." (2:30 Min.)

Zur ersten Lüge ist zu sagen, dass der Krieg bereits elf Monate dauert und die USA (Beispiele Irak und Serbien) immer als erstes die zivile Infrastruktur des Landes zerstört, noch bevor überhaupt ein US-Soldat seinen Fuß in das Land gesetzt hat. Nimmt man das als Vergleichsmaßstab, dann hätte Russland die zivile Infrastruktur der Ukraine noch vor dem 24. Februar 2022 zerstören müssen. Wenn Russland damit allerdings elf Monate gewartet hat, darf das als Indiz gewertet werden, dass Russland bestrebt ist, den Krieg schonend zu führen und eben nicht "unheimlich zerstörerisch" wie behauptet.

Zur blatanten zweiten Lüge ist zu sagen, dass Russland acht lange Jahre lang versucht hat, den Bürgerkrieg der Bürgerkrieg der Regierung in Kiew gegen die Bevölkerung im Donbass mit Verhandlungen zu lösen und sowohl die Regierung in Kiew als auch Vertreter des Westens (darunter Angela Merkel) haben inzwischen zugegeben, dass sie die Minsker Verhandlungen^[wp] nur zum Schein geführt haben, um Zeit zu schinden, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufrüsten zu können.

Die dritte Lüge besteht darin zu behaupten, dass es darum ginge, dass die Ukraine als souveräner Staat fortzubesteht. Tatsächlich hat die Ukraine nach dem illegalen Putsch im Jahr 2014 aufgehört, ein souveräner Staat zu sein und wurde zu einem Protektorat^[wp] der USA und führt in deren Auftrag einen Stellvertreterkrieg^[wp] gegen Russland, für den es während der Minsker Schein­verhandlungen von der NATO aufgerüstet wurde.

Nicht zuletzt ist die Behauptung "Waffenlieferungen machen uns nicht zur Kriegspartei" gelogen. Im Oktober 2022 ließ beispielsweise die EU verlauten, der Iran werde zur Kriegspartei, wenn er Drohnen an Russland liefere, während die EU-Chefin von der Leyen ein Waffenpaket nach dem anderen in die Ukraine liefern ließ.

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